Pascal Conigliaro, MDL (SPD)

Es wurde kein Statement eingereicht.

Michael Forster (CDU)

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Bruno Leiner (DIE LINKE)

Wir haben seit über 40 Jahren ein Familienunternehmen. Vieles fehlt beim Umgang mit den Gewerbetreibenden. Nämlich: klarere Fixpunkte bei der Stadt und faire Rahmenbedingungen für die Betriebe, mit Hinweisen auf Förderung, Projekte etc. Hier muss Bürokratie abgebaut werden, z. B. bei der Erteilung der Parkerlaubnis für Handwerker: hier ist kostenloses Parken für Gewerbetreibende notwendig, damit die Arbeit gemacht werden kann. Auch braucht es eine bessere Vernetzung mit Blick auf Energiekosten und Gewerbesteuer. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Gewerbesteuer von großen Unternehmen auch in der Stadt, in der sie angesiedelt sind, ankommt – anstatt dass sie nur die Infrastruktur nutzen, die hauptsächlich durch die kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort finanziert wird. Ich unterstütze auch Pläne mit Blick auf Subventionen für Gründer oder für den Bau neuer Firmengebäude. Denn bei Ansiedlungen braucht es die besten Rahmenbedingungen, und zwar unbürokratisch und mit Willkommenskultur. Wirtschafts- und Gewerbeflächen müssen verstärkt zur Verfügung gestellt werden. Ziel muss es sein, dass Kommunen wieder verstärkt Flächen für Unternehmen zur Bebauung vorhalten können, aus dem Bestand und auch als neue Flächen. Dazu brauchen sie bessere finanzielle Spielräume und rechtliche Möglichkeiten. 

Prof. Dr. Marc Piazolo (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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